Kein automatischer Verfall von Resturlaub

Mann, der an einem Strand mit Palmen in einer Hängematte liegt.

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen seinen Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erlischt nur dann nach 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen, so das BAG in seinem Urteil vom 20.12.2022 – 9 […]

Die eAU – Was sich ab 2023 bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ändert

Ab Januar 2023 müssen gesetzlich Versicherte ihrem Arbeitgeber in vielen Fällen keine Arbeits-unfähigkeitsbescheinigung mehr vorlegen, wenn sie erkrankt sind. Sie müssen aber nach wie vor über ihre Erkrankung und die voraussichtliche Dauer informieren. Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist die digitalisierte Form der herkömmlichen AU („gelber Zettel“). Der Arzt oder die Ärztin erstellt die eAU in […]

Zeiterfassung ab sofort und für alle?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/12 – selbst für die Fachwelt überraschend entschieden, dass Arbeitgeber Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit tatsächlich erfassen müssen. Die bloße Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems reiche nicht aus. Nach den Entscheidungsgründen gilt die Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung nicht erst seit dieser Entscheidung, sondern bestand seit […]

Rentennähe ist bei der Sozialauswahl relevant

Bei der Berücksichtigung des Alters im Rahmen der Sozialauswahl ist die Rentennähe nun doch zu berücksichtigen, so das BAG in seinem Urteil vom 08.12.2022 -6 AZR 31/22 Arbeitnehmer, bei denen der Renteneintritt nicht mehr weit entfernt ist, können bei betriebsbedingten Kündigungen müssen nun damit rechnen, dass bei der sozialen Auswahl neben anderen Kriterien auch die […]

Verjährung von Urlaub nur nach Hinweis

Urlaub verjährt nur, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt, so das BAG in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20. Fehlt es hieran, können auch noch Ansprüche aus früheren Jahren geltend gemacht werden. Auf die regelmäßige dreijährige Verjährung für Ansprüche aus dem Arbeitsrecht […]

Längere Mitarbeit von Rentnern

Der Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen ab dem 01.01.2023 eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten am Ende des Erwerbslebens. Während der Coronapandemie wurde die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten deutlich angehoben, und zwar von 6.300 Euro im Jahr auf 46.000 Euro/Jahr. Nun hat der Gesetzgeber mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz entschieden, dass diese höhere Zuverdienst-Möglichkeit bei vorgezogenen Altersrenten dauerhaft bestehen soll. […]